SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Statement des tierschutzpolitischen Sprecher Jörn Domeier zum Urteil um einen Tiertransport nach Marokko Pressemitteilung Nr. 19/261 23. April 2024 „Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. True: Die Zukunft des Journalismus – Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz Pressemitteilung Nr. 19/260 18. April 2024 Die Hauptaufgabe des Journalismus in einer Demokratie ist es, die Öffentlichkeit mit objektiven, vielfältigen und verlässlichen Informationen zu versorgen. Die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) hat die Medienlandschaft in den letzten Jahren grundlegend verändert. Es ist daher unabdingbar, dass das Zustandekommen von journalistischen Inhalten durch den Einsatz von KI gleichermaßen transparent ist. Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Jeder weitere Fortschritt steigert die Anwendungsmöglichkeiten von KI erheblich. Die Integration von KI-Technologien im Journalismus verspricht eine effizientere und schnellere Berichterstattung, die auf umfangreichen Datenanalysen basiert.“ Tippelt: Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte für schnelleren Ausbau der Windenergie verbessern Pressemitteilung Nr. 19/259 18. April 2024 Als bedeutender Wirtschafts- und Industriestandort ist Niedersachsen stark auf Schwer-, Großraum- und Langtransporte angewiesen. Angesichts der drängenden Erfordernisse im Ausbau Erneuerbarer Energien sind effiziente Transportlogistiken von entscheidender Bedeutung, um den Investitionsstau zu überwinden und die gesellschaftliche Transformation hin zur Klimaneutralität zu unterstützen. Sabine Tippelt, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, betont die essenzielle Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Niedersachsens: „Für den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie, ist eine praktikable Transportlogistik unerlässlich. Daher ist es von höchster Priorität, die Genehmigungsverfahren zu verschlanken. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Ausbau des ‚Positivnetzes‘ für Lang-Lkw und Lkw mit Sattelaufliegern auf vorhandenen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen voranzutreiben. Auf Bundesebene ist es erforderlich, Verwaltungsvorschriften für Großraum- und Schwertransporte zu überprüfen und anzupassen sowie den Genehmigungsprozess zu vereinfachen, zu digitalisieren und Restriktionen für Nachttransporte zu überarbeiten.“ 1 / 578 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Statement des tierschutzpolitischen Sprecher Jörn Domeier zum Urteil um einen Tiertransport nach Marokko Pressemitteilung Nr. 19/261 23. April 2024 „Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
True: Die Zukunft des Journalismus – Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz Pressemitteilung Nr. 19/260 18. April 2024 Die Hauptaufgabe des Journalismus in einer Demokratie ist es, die Öffentlichkeit mit objektiven, vielfältigen und verlässlichen Informationen zu versorgen. Die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) hat die Medienlandschaft in den letzten Jahren grundlegend verändert. Es ist daher unabdingbar, dass das Zustandekommen von journalistischen Inhalten durch den Einsatz von KI gleichermaßen transparent ist. Dennis True, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Jeder weitere Fortschritt steigert die Anwendungsmöglichkeiten von KI erheblich. Die Integration von KI-Technologien im Journalismus verspricht eine effizientere und schnellere Berichterstattung, die auf umfangreichen Datenanalysen basiert.“
Tippelt: Rahmenbedingungen für Lkw-Transporte für schnelleren Ausbau der Windenergie verbessern Pressemitteilung Nr. 19/259 18. April 2024 Als bedeutender Wirtschafts- und Industriestandort ist Niedersachsen stark auf Schwer-, Großraum- und Langtransporte angewiesen. Angesichts der drängenden Erfordernisse im Ausbau Erneuerbarer Energien sind effiziente Transportlogistiken von entscheidender Bedeutung, um den Investitionsstau zu überwinden und die gesellschaftliche Transformation hin zur Klimaneutralität zu unterstützen. Sabine Tippelt, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, betont die essenzielle Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Niedersachsens: „Für den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie, ist eine praktikable Transportlogistik unerlässlich. Daher ist es von höchster Priorität, die Genehmigungsverfahren zu verschlanken. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Ausbau des ‚Positivnetzes‘ für Lang-Lkw und Lkw mit Sattelaufliegern auf vorhandenen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen voranzutreiben. Auf Bundesebene ist es erforderlich, Verwaltungsvorschriften für Großraum- und Schwertransporte zu überprüfen und anzupassen sowie den Genehmigungsprozess zu vereinfachen, zu digitalisieren und Restriktionen für Nachttransporte zu überarbeiten.“